AGB

 

Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

Für unsere mündlichen und schriftlichen Angebote, Bestätigungen, Verkäufe und Lieferungen sind die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Dasselbe gilt auch für sämtliche Nachbestellungen und auch für solche Aufträge, die telefonisch, per Fax oder online erfolgen.

2. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend und für Nachbestellungen unverbindlich.

3. Aufträge

Aufträge, auch durch unsere Vertreter getätigte Verkäufe, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

4. Mündliche Vereinbarungen

Mündliche Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

5. Preise

Die Preise verstehen sich wie in unseren Preislisten angegeben. Es gelten ausschließlich die am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern die Ware innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluss geliefert wird oder Leistungen erbracht werden. Erfolgt die Lieferung oder Leistung später, gelten die am Tage der Lieferung oder Leistung gültigen Preise. Rollgeld und Zustellgebühren trägt in jedem Falle der Käufer.

6. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zu bezahlen. Eine Skontierung ist nur zulässig, wenn keine Zahlungsrückstände vorliegen. Bei Nichteinhaltung einer Zahlungsvereinbarung sind wir berechtigt, ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe der von unserer Hausbank in Rechnung gestellten Zinssätze zu berechnen. Reparaturen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ratenzahlungen sind nur nach Vereinbarung gegen entsprechenden Teilzahlungszuschlag möglich.

Bei Nichteinhaltung einer Zahlungsvereinbarung und bei Vorliegen von Zahlungsrückständen werden sämtliche Vereinbarungen, gleich welcher Lieferung, über Zahlungsfälligkeiten, Fristen und Termine hinfällig. Ab diesem Zeitpunkt werden sämtliche offenstehenden Rechnungen zur Zahlung fällig.

7. Lieferzeit

Lieferfristen sind so kurz wie möglich bemessen und werden nach Möglichkeit eingehalten, eine Verbindlichkeit wird jedoch nicht übernommen. Der Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, wie Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen durch Streiks bei uns und unseren Lieferanten berechtigen uns, die Lieferung hinauszuschieben oder den Auftrag aufzuheben. Wir behalten uns das Recht vor, Teillieferungen auszuführen und sofort zu berechnen.

8. Versand

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, wobei wir uns vorbehalten die Lieferung und Berechnung auch durch unsere Lieferfirmen vornehmen zu lassen. Die Lieferung gilt durch Übergabe an Bahn, Post, Spediteur usw. als von uns vollzogen.

Reklamationen hinsichtlich der Vollständigkeit von Warensendungen können nur innerhalb von 8 Tagen nach Empfang geltend gemacht werden. Zusätzliche Voraussetzung für Ihre Berücksichtigung ist, dass uns innerhalb der gleichen Frist der Lieferschein zugeht.

9. Annahmeverweigerung

Bei Nichtabnahme bestellter Waren sind wir berechtigt, unter Verzicht auf die Erfüllung des Vertrages Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 10% des Rechnungsbetrages zu verlangen. Bei Sonderanfertigungen müssen wir in jedem Fall auf Abnahme bestehen.

10. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Das Eigentumsrecht erstreckt sich auch auf Dritte. Die Hingabe von Wechseln und Schecks gilt nicht als Zahlung, sondern erst deren endgültige Einlösung.

Der Käufer ist berechtigt, die Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes bis auf Widerruf zu veräußern. Veräußert der Käufer die von uns gelieferten Waren, so tritt er hierdurch schon jetzt, bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen die gesamten, ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer an uns ab. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen seine Abnehmer mitzuteilen und diesen die Abtretung der Forderung anzuzeigen.

Übersteigt der Wert unserer Sicherheit unsere Forderungen insgesamt um mehr als 25%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe der Sicherheiten verpflichtet. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst, wenn unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einschließlich der Einlösung von Wechseln und Schecks erfüllt sind.

11. Rechte Dritter

Macht ein Dritter Ansprüche auf die von uns gelieferten Waren geltend oder werden diese gepfändet, so sind wir sofort durch Einschreiben zu unterrichten, damit wir unsere Rechte geltend machen können.

12. Gewährleistung

Zeigen sich innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist nach Lieferung der Waren Mängel, die nachweisbar auf Herstellungs- oder Materialfehler zurückzuführen sind, so hat der Käufer bis zum Ablauf dieser Frist unter Ausschluss des Rechtes auf Wandlung oder Minderung einen Anspruch auf Nachbesserung. Die Mängel sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die betreffenden Teile unter Beifügung einer Rechnungskopie auf Verlangen einzusenden. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Alle weiteren Gewährleistungsansprüche, insbesondere auch Ersatzansprüche für unmittelbare oder mittelbare Schäden, für Drittschäden oder für Schäden, die an anderen Gegenständen entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden, die auf eigene grobe Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.

Alle Produkte sind nur für den einmaligen Einsatz bei einem Patienten bestimmt. Beim erneuten Einsatz bei weiteren Patienten schließen wir jegliche Gewährleistung und Haftung aus. Ebenso haften wir nicht für Produkte, in die Artikel aus unserem Haus eingebaut oder verarbeitet wurden.

13. Mietwaren

Bei Überlassung von Leihgeräten werden außer den Versandkosten Leihgebühren berechnet. Diese sind sofort nach Erhalt der Leihware netto zu entrichten. Wir behalten uns das Recht vor, für beschädigte oder unbrauchbare Leihware die notwendigen Reparaturen zu berechnen. Die Rücksendung der Leihware muss spätestens innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der eigenen Waren erfolgen. Wird die Rücksendung um mehr als 1 Woche verzögert, kann eine zusätzlich Leihgebühr erhoben werden.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist Waiblingen. Dies gilt nur für Vollkaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts.

Stand 12/2016